Bundesrecht
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
ESVGStand 10.03.2023Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–3Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 · §§ 4–10Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
- § 4Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung
- § 5Einzelweisungen
- § 6Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung
- § 7Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
- § 8Unterstützende Leistungen
- § 9Datenübermittlung zwischen den Behörden
- § 10Aufhebung von Maßnahmen