ESVG · Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise

Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

Abschnitt 2 Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise

§ 7 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (ESVG)

10.03.2023Stand

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen nach § 6 erlassene Verwaltungsakte oder gegen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 4 erlassene Verwaltungsakte haben keine aufschiebende Wirkung.