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ESVG · Straf- und Bußgeldvorschriften

Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

Abschnitt 5 Straf- und Bußgeldvorschriften

Zum Gesetz

§ 20 Strafvorschriften (ESVG)

10.03.2023Stand

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 19 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und

1.dadurch die Grundversorgung schwer gefährdet oder

2.dabei eine außergewöhnliche Mangellage bei der Versorgung mit Erzeugnissen zur Erzielung von bedeutenden Vermögensvorteilen ausnutzt.