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ESiV 2020 · Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung

Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems

Teil 2 Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und SicherheitsgenehmigungKapitel 1 Einheitliche Sicherheitsbescheinigung

Zum Gesetz

§ 9 Änderung einer Sicherheitsbescheinigung (ESiV 2020)

2 Absätze

21.07.2020Stand

Wenn sich Art und Umfang der Eisenbahnverkehrsdienste wesentlich ändern, hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen unverzüglich die Änderung der Sicherheitsbescheinigung zu beantragen.

Die Sicherheitsbescheinigungsstelle kann im Fall wesentlicher Änderungen von Rechtsvorschriften über die Betriebssicherheit eine Überprüfung der Sicherheitsbescheinigung durchführen.