ESiV 2020 · Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems
Teil 2 Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und SicherheitsgenehmigungKapitel 1 Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
Zum Gesetz§ 10 Widerruf einer Sicherheitsbescheinigung (ESiV 2020)
Die Sicherheitsbescheinigung kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn
1.die Bescheinigung nicht in der vorgeschriebenen Weise genutzt wird,
2.die Bescheinigung nicht vor Ablauf eines Jahres nach ihrer Ausstellung genutzt wird, oder
3.sich die Rechtsvorschriften über die Betriebssicherheit wesentlich geändert haben.
Wird eine Sicherheitsbescheinigung ganz oder teilweise widerrufen, kann der Inhaber der Sicherheitsbescheinigung eine Überprüfung entsprechend § 8 verlangen.
Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten unberührt, wenn die Sicherheitsbehörde Sicherheitsbescheinigungsstelle war.