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ESiV 2020 · Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung

Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems

Teil 2 Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und SicherheitsgenehmigungKapitel 1 Einheitliche Sicherheitsbescheinigung

Zum Gesetz

§ 6 Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung (ESiV 2020)

2 Absätze

21.07.2020Stand

Eisenbahnverkehrsunternehmen haben eine Sicherheitsbescheinigung bei der Sicherheitsbescheinigungsstelle über die zentrale Anlaufstelle zu beantragen. Der Antrag kann auf eine erstmalige Erteilung, auf eine Erneuerung oder auf eine Änderung einer Sicherheitsbescheinigung gerichtet sein.

Ist die Sicherheitsbehörde Sicherheitsbescheinigungsstelle, sind der Antrag und die für den Antrag erforderlichen Unterlagen in deutscher Sprache vorzulegen.