ERVDPMAV 2026Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
§ 3 Einreichung während einer Anhörung oder mündlichen Verhandlung (ERVDPMAV 2026)
Während einer Anhörung oder einer mündlichen Verhandlung können elektronische Dokumente über eine vom Deutschen Patent- und Markenamt hierfür zur Verfügung gestellte digitale Austauschplattform eingereicht und den Verfahrensbeteiligten zugänglich gemacht werden.
Der Zugang zur digitalen Austauschplattform erfordert einen Identitätsnachweis der Verfahrensbeteiligten.