ERVDPMAV 2026 · Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
Zum Gesetz§ 1 Einreichung elektronischer Dokumente (ERVDPMAV 2026)
Beim Deutschen Patent- und Markenamt können elektronische Dokumente in folgenden Verfahren eingereicht werden:
1.in Verfahren nach dem Patentgesetz und dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen,
2.in Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz,
3.in Verfahren nach dem Markengesetz und der Verordnung (EU) 2023/2411,
4.in Verfahren nach dem Designgesetz.
Elektronische Dokumente, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthalten können, dürfen abweichend von Absatz 1 nicht eingereicht werden.
Materiell-rechtliche Formerfordernisse bleiben unberührt.