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Bundesrecht

Eisenbahnregulierungsgesetz

ERegGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ERegG an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im SchienenverkehrKapitel 3 · §§ 18–626
  2. RegulierungsbehördeKapitel 4 · §§ 66–794
  3. Allgemeine BestimmungenKapitel 1 · §§ 1–43
  4. Entwicklung des EisenbahnsektorsKapitel 2 · §§ 5–173
  5. ÜbergangsvorschriftenKapitel 5 · § 801

Oft vor Gericht

  1. § 11 Zugang zu LeistungenKapitel 2 · Entwicklung des Eisenbahnsektors3
  2. § 3 Ziele der RegulierungKapitel 1 · Allgemeine Bestimmungen3
  3. § 10 Zugang zu Eisenbahnanlagen und zu ServiceeinrichtungenKapitel 2 · Entwicklung des Eisenbahnsektors2
  4. § 19 Schienennetz-NutzungsbedingungenKapitel 3 · Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr2
  5. § 25 AnreizsetzungKapitel 3 · Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr2
5 weitere Vorschriften
  1. § 45 Genehmigung der Entgelte und der EntgeltgrundsätzeKapitel 3 · Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr2
  2. § 46 Verfahren zur Genehmigung der Entgelte und der EntgeltgrundsätzeKapitel 3 · Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr2
  3. § 66 Die Regulierungsbehörde und ihre AufgabenKapitel 4 · Regulierungsbehörde2
  4. § 67 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Überwachung des Verkehrsmarktes, VollstreckungsregelungenKapitel 4 · Regulierungsbehörde2
  5. § 68 Entscheidungen der RegulierungsbehördeKapitel 4 · Regulierungsbehörde2

Neu entschieden

BVerwG6 C 2/2306.11.2024Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege1. Die von der Regulierungsbehörde auf § 25 Abs. 1 Satz 4 ERegG gestützte Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege greift mangels privatrechtsgestaltender Wirkung nicht in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit ein. 2. § 25 Abs. 1 ERegG betrifft lediglich das zwei…§ 25§ 45§ 46BVerwG6 B 2/2416.08.2024Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber; Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation; Eingriffsbefugnis der Regulierungsbehörde1. Zugangsrelevante Schienennetz-Nutzungsbedingungen beanspruchen nicht nur vertraglich, sondern auch eisenbahnrechtlich Geltung für die Durchführung der vereinbarten Trassennutzungen. Verstöße dagegen können von der Bundesnetzagentur von Amts wegen oder auf eine Beschwerde hin aufgegriffen und zum Gegenstand eines re…§ 19§ 23§ 66BVerwG6 B 23/2210.05.2023Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in Schienennetz-NutzungsbedingungenDer Maßstab der Angemessenheit, der gemäß §§ 10 und 11 ERegG für die Bedingungen gilt, zu denen die Zugangsberechtigten Zugang zu Eisenbahnanlagen, Serviceeinrichtungen und Leistungen haben, ist nicht auf punktuelle Maßnahmen anwendbar, die der Betreiber der Schienenwege nach § 62 ERegG bzw. Art. 54 der Richtlinie 201…§ 10§ 11§ 3

Alle Entscheidungen zum ERegG

  1. BVerwG6 C 2/2306.11.2024Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege
  2. BVerwG6 B 2/2416.08.2024Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber; Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation; Eingriffsbefugnis der Regulierungsbehörde
  3. BVerwG6 B 23/2210.05.2023Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in Schienennetz-Nutzungsbedingungen
  4. BVerwG6 C 10/2012.10.2022Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung
  5. BVerwG6 C 5/1921.07.2021Erledigter Rechtsstreit über Priorisierung konfligierender eisenbahnrechtlicher Rahmenvertragsangebote
  6. BVerwG3 C 19/1611.04.2019Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des Stellwerkbetriebs
  7. BVerwG6 B 21/1715.01.2018Trimodales Container-Umschlagsterminal als der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung
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