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Bundesrecht

Gesetz über das Erbbaurecht

ErbbauVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

42 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ErbbauV an.

  • BGH 50 %
  • BFH 40 %
  • BSG 5 %
  • BVerwG 5 %

Worüber gestritten wird

  1. 1. Gesetzlicher InhaltI. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts · § 115
  2. 3. ErbbauzinsI. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts · §§ 9–9a10
  3. 6. Bauwerk. BestandteileI. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts · §§ 12–138
  4. 2. Vertragsmäßiger InhaltI. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts · §§ 2–88
  5. 5. Anwendung des GrundstücksrechtsI. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts · § 117
3 weitere Themen
  1. b) ZeitablaufV. Beendigung, Erneuerung, Heimfall · §§ 27–304
  2. 3. HeimfallV. Beendigung, Erneuerung, Heimfall · §§ 32–332
  3. a) AufhebungV. Beendigung, Erneuerung, Heimfall · § 261

Oft vor Gericht

  1. § 1 I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts15
  2. § 12 I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts8
  3. § 11 I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts7
  4. § 9 I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts7
  5. § 2 I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts5
5 weitere Vorschriften
  1. § 27 V. Beendigung, Erneuerung, Heimfall4
  2. § 9a I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts4
  3. § 5 I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts3
  4. § 32 V. Beendigung, Erneuerung, Heimfall2
  5. § 6 I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts2

Neu entschieden

BGHI ZR 223/2516.07.2026Halbteilungsgrundsatz bei widerrufenem Maklervertrag einer Kaufvertragspartei1. Ein Einfamilienhaus, das auf der Grundlage eines Erbbaurechts gemäß § 1 Abs. 1 ErbbauRG errichtet worden ist, ist ein Einfamilienhaus im Sinne von § 656a BGB. 2. Übersendet der Makler ein Exposé, das ein eindeutiges Verlangen nach einer Käuferprovision enthält, liegt darin ein der Textform genügendes Angebot auf Ab…§ 1BGHV ZR 15/2419.12.2025Zulässigkeit der Bestellung eines sog. Nachbarerbbaurechts1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 22. Juni 1973 - V ZR 160/71, WM 1973, 999; Urteil v…§ 1BGHV ZR 191/2219.01.2024Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson: Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung; Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des Erbbaurechts1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung aus § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB. 2. Der Ausschluss der Heimfallvergütung führt dazu, dass die …§ 32

Alle Entscheidungen zum ErbbauV

  1. BGHI ZR 223/2516.07.2026Halbteilungsgrundsatz bei widerrufenem Maklervertrag einer Kaufvertragspartei
  2. BGHV ZR 15/2419.12.2025Zulässigkeit der Bestellung eines sog. Nachbarerbbaurechts
  3. BGHV ZR 191/2219.01.2024Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson: Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung; Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des Erbbaurechts
  4. BGHV ZR 205/2220.10.2023Anspruch auf Rückübertragung des Erbbaurechts; Verjährung des Heimfallanspruchs
  5. BFHIV R 33/1810.02.2022Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung - Aufwendungen für erstmalige Landgewinnung als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens
  6. BFHVI R 30/1831.03.2021Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten
  7. BFHII R 43/1826.08.2020Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück
  8. BFHII B 80/1923.04.2020Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts
  9. BFHIX R 2/1903.09.2019Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
  10. BGHV ZR 33/1823.11.2018Erbbaurechtsvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers
  11. BFHII B 13/1825.09.2018Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
  12. BFHII B 9/1829.08.2018Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)
  13. BVerwG4 A 5/1714.03.2018Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
  14. BFHIX R 25/1508.11.2017Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
  15. BFHIV R 50/1528.09.2017Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist - Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit
  16. BFHII R 13/1527.09.2017Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
  17. BGHV ZB 186/1513.07.2017Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses als ein mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgter Zweck; Verweigerung der Zustimmung zum Zuschlag bei fehlender Bereitschaft des Erstehers zur Übernahme der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Anpassung des Erbbauzinses
  18. BGHV ZB 144/1629.06.2017Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
  19. BGHV ZR 130/1527.01.2017Zwischenerwerb von Baugrundstücken durch kommunale Treuhandgesellschaft zur Schaffung von Wohnraum: Geltung der Anforderungen an einen städtebaulichen Vertrag; Erbbaurechtsvertrag mit Wohnungsbauunternehmen als ausschließlich privatrechtliches Rechtsverhältnis; Verwender einer Formularklausel bei deren Formulierung durch einen Dritten
  20. BGHV ZB 61/1509.06.2016Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des nachrangig Berechtigten
  21. BGHV ZR 225/1513.05.2016Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag
  22. BGHV ZR 165/1406.11.2015Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten bestehenden Heimfallanspruchs gegenüber dem Erwerber; Auswirkung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht auf das Heimfallrecht gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts
  23. BFHIV R 9/1324.09.2015Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung
  24. BGHV ZR 144/1426.06.2015Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen Körperschaft und einem Privaten: Beachtung des Gebots angemessener Vertragsgestaltung bei Vereinbarung von Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechten und des Gebots verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte
  25. BGHV ZB 66/1413.05.2015Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
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