ErbbauV · I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
Gesetz über das Erbbaurecht
I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts2. Vertragsmäßiger Inhalt
Zum Gesetz§ 2 (ErbbauV)
Zum Inhalt des Erbbaurechts gehören auch Vereinbarungen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten über:
1.die Errichtung, die Instandhaltung und die Verwendung des Bauwerks;
2.die Versicherung des Bauwerks und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung;
3.die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben;
4.eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall);
5.eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen;
6.die Einräumung eines Vorrechts für den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf;
7.eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen.