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ErbbauV · I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts

Gesetz über das Erbbaurecht

I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts2. Vertragsmäßiger Inhalt

Zum Gesetz

§ 2 (ErbbauV)

06.05.2026Stand

Zum Inhalt des Erbbaurechts gehören auch Vereinbarungen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten über:

1.die Errichtung, die Instandhaltung und die Verwendung des Bauwerks;

2.die Versicherung des Bauwerks und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung;

3.die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben;

4.eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall);

5.eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen;

6.die Einräumung eines Vorrechts für den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf;

7.eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen.