Bundesrecht
Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses
EPPSGStand 20.12.2022Amtliche Quelle
- § 1Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale
- § 2Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Antragserfordernis
- § 3Finanzierung aus Bundesmitteln
- § 4Nichtberücksichtigung bei einkommensabhängigen Leistungen, im Beitragsrecht und bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Pfändungsschutz
- § 5Verzicht auf Rückforderungen
- § 6Rechtsweg
- § 7Inkrafttreten