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Bundesrecht

Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses

EPPSGStand 20.12.2022Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EPPSG an.

  • BVerfG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale1

Neu entschieden

BVerfG1 BvR 980/2318.07.2023Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung der "Studierenden-Energiepreispauschale" auf Studierende an inländischen Ausbildungsstätten - Unzureichende Befassung mit Sachgründen für Differenzierung zwischen inländischen und im Ausland belegenen Ausbildungsstätten§ 1

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