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Bundesrecht

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

EMVG 2016Stand 23.07.2026Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EMVG 2016 an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Pflichten der WirtschaftsakteureAbschnitt 2 · §§ 8–152
  2. Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 · §§ 1–71

Oft vor Gericht

  1. § 11 Allgemeine Pflichten des EinführersAbschnitt 2 · Pflichten der Wirtschaftsakteure1
  2. § 14 Einführer oder Händler als HerstellerAbschnitt 2 · Pflichten der Wirtschaftsakteure1
  3. § 2 Einschränkungen des AnwendungsbereichsAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften1

Neu entschieden

BVerwG9 C 23/1424.06.2015Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG <juris: EMVG 1998>) i.V.m. der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung - FSBeitrV…§ 11§ 2BVerwG6 B 53/1415.05.2015Amateurfunk - Störung durch Powerlinenetz§ 14

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