deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

ElektroG 2015Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ElektroG 2015 an.

  • BVerwG 57 %
  • BGH 29 %
  • BFH 14 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 · §§ 1–34
  2. Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und ElektronikgerätenAbschnitt 2 · §§ 4–93
  3. Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten HaushaltenAbschnitt 3 · §§ 12–18a2
  4. Sammlung und RücknahmeAbschnitt 3 · §§ 10–111
  5. Behandlungs- und Verwertungspflichten, VerbringungAbschnitt 4 · §§ 20–241

Oft vor Gericht

  1. § 3 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften4
  2. § 14 Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen EntsorgungsträgerAbschnitt 3 · Sammlung und Rücknahme2
  3. § 16 Rücknahmepflicht der HerstellerAbschnitt 3 · Sammlung und Rücknahme2
  4. § 2 AnwendungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften2
  5. § 7 FinanzierungsgarantieAbschnitt 2 · Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten2
5 weitere Vorschriften
  1. § 10 Getrennte ErfassungAbschnitt 3 · Sammlung und Rücknahme1
  2. § 13 Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen EntsorgungsträgerAbschnitt 3 · Sammlung und Rücknahme1
  3. § 23 Anforderungen an die VerbringungAbschnitt 4 · Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung1
  4. § 5 Einrichten der Gemeinsamen StelleAbschnitt 2 · Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten1
  5. § 6 RegistrierungAbschnitt 2 · Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten1

Neu entschieden

BFHI R 70/1525.01.2017(Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO )1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben. 2. Für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem …§ 10§ 14§ 16BGHI ZR 234/1521.09.2016Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige LeuchtstofflampenQuecksilberhaltige Leuchtstofflampen 1. Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und in § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Stoffverbote stellen, soweit sie neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3…§ 5BVerwG7 C 11/1430.09.2015Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des HandelsWerden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpfl…§ 3

Alle Entscheidungen zum ElektroG 2015

  1. BFHI R 70/1525.01.2017(Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO )
  2. BGHI ZR 234/1521.09.2016Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen
  3. BVerwG7 C 11/1430.09.2015Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels
  4. BGHI ZR 224/1309.07.2015Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kopfhörern: Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei unzureichender Kennzeichnung der Elektrogeräte; Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften Herstellerkennzeichnung mit Unionsrecht; Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der Wertung mehrerer Zuwiderhandlungen gegen ein Vertragsstrafeversprechen - Kopfhörer-Kennzeichnung
  5. BVerwG7 C 20/0923.09.2010Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung
  6. BVerwG7 C 9/0915.04.2010Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierung; Vertriebsverbot; Herstellerfiktion; Garantienachweis; Mengenmitteilung
  7. BVerwG7 B 37/0902.03.2010Elektro- und Elektronikgerät; Begriff
  8. 7 von 7 Entscheidungen