EKFG · Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
Zum Gesetz§ 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht (EKFG)
Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen und wird mit dem Haushaltsgesetz festgestellt.