EKFG · Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
Zum Gesetz§ 3 Stellung im Rechtsverkehr (EKFG)
Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.
Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.