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EKFG · Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“

Zum Gesetz

§ 8 Berichtspflichten (EKFG)

06.05.2026Stand

Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich bis zum 31. März über die zweckentsprechende Verwendung der im Vorjahr verausgabten Mittel.