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EinwV · Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung

§ 16 Widerruf der Anerkennung (EinwV)

Die zuständige Stelle hat die Anerkennung eines anerkannten Dienstes zur Einwilligungsverwaltung zu widerrufen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, denen zufolge die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr erfüllt sind. Vor der Entscheidung über den Widerruf ist der Anbieter des anerkannten Dienstes zur Einwilligungsverwaltung anzuhören.

31.03.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.03.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de