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EinwV · Technische und organisatorische Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten und Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware

§ 20 Maßnahmen zur Neutralität (EinwV)

Anbieter von digitalen Diensten sowie Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware, die einen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung einbinden, sollen nicht ohne sachlichen Grund darauf hinwirken, dass Endnutzer bestimmte anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung anwenden oder ausschließen.

31.03.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.03.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de