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Bundesrecht

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

EfbV 2017Stand 13.11.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EfbV 2017 an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen ÜberwachungsorganisationAbschnitt 4 · §§ 11–121
  2. Mitgliedschaft in einer EntsorgergemeinschaftAbschnitt 5 · §§ 13–161
  3. Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 · §§ 1–21

Oft vor Gericht

  1. § 12 Zustimmung zum Überwachungsvertrag, WiderrufAbschnitt 4 · Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation1
  2. § 13 Satzung oder sonstige Regelung der EntsorgergemeinschaftAbschnitt 5 · Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft1
  3. § 14 ÜberwachungsausschussAbschnitt 5 · Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft1
  4. § 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des AustrittsAbschnitt 5 · Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft1
  5. § 2 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften1

Neu entschieden

BVerwG7 B 43/0922.04.2010Entsorgungsfachbetrieb; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Verwerten und Beseitigen von Abfällen1. Ist der obersten Landesbehörde - sei es durch entsprechende Mitteilungen der Benehmensbehörde gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EfbV, sei es aus eigenem Wissen - bekannt, dass alle oder einzelne zu zertifizierende Tätigkeiten in dem konkreten Betrieb tatsächlich nicht ausgeübt werden, so darf sie ihre Zustimmung zu dem Über…§ 12§ 13§ 14

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