EBRG · Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
Gesetz über Europäische Betriebsräte
Siebter Teil Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
Zum Gesetz§ 45 Bußgeldvorschriften (EBRG)
Ordnungswidrig handelt, wer
1.entgegen § 5 Absatz 1 die Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erhebt oder weiterleitet oder
2.entgegen § 29 Absatz 1 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 den Europäischen Betriebsrat oder den Ausschuss nach § 26 nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden.