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EBRG · Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften

Gesetz über Europäische Betriebsräte

Siebter Teil Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften

Zum Gesetz

§ 43 Strafvorschriften (EBRG)

2 Absätze

17.10.2022Stand

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 35 Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet.

Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.