EBewMG · Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543
Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln
Teil 3 Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543Kapitel 3 RechtsschutzAbschnitt 3 Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren
Zum Gesetz§ 17 Anwendbarkeit des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (EBewMG)
Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 10 Satz 2 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 gelten die Vorschriften des Fünften Abschnitts des Zweiten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.