EBewMG · Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543
Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln
Teil 3 Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543Kapitel 3 RechtsschutzAbschnitt 2 Verfahren bei einander widersprechenden Verpflichtungen
Zum Gesetz§ 16 Gerichtliche Entscheidung (EBewMG)
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs nach Artikel 17 Absatz 5 oder Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.