EBewMG · Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543
Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln
Teil 3 Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543Kapitel 3 RechtsschutzAbschnitt 1 Rechtsbehelfe gegen ausgehende Anordnungen
Zum Gesetz§ 14 Gerichtliche Entscheidung (EBewMG)
Das Gericht prüft im Fall Europäischer Herausgabeanordnungen, ob die Voraussetzungen für den Erlass gemäß Artikel 4 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 erfüllt sind.
Liegen die Voraussetzungen nicht vor, stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit fest und hebt die Europäische Herausgabeanordnung auf.