DPMAVwKostV 2006 · Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
§ 13 Verjährung, Verzinsung (DPMAVwKostV 2006)
Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.