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DPMAVwKostV 2006 · Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

§ 14 Übergangsregelung (DPMAVwKostV 2006)

In den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Gebühren erst mit Beendigung der Amtshandlung fällig.

28.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de