DPMAVwKostV 2006 · Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
§ 10 Erstattung (DPMAVwKostV 2006)
Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten.
Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten.
Stand der Fassung 28.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG