DPMAVwKostV 2006 · Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
§ 8 Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme (DPMAVwKostV 2006)
Wird der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 angeforderte Kostenvorschuss nicht innerhalb der vom Deutschen Patent- und Markenamt gesetzten Frist gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen.
Gilt ein Antrag nach Absatz 1 als zurückgenommen oder wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung zurückgenommen, bevor die beantragte Amtshandlung vorgenommen wurde, entfällt die Gebühr.