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Bundesrecht

Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

DPMAV 2004Stand 30.06.2026Amtliche Quelle

38 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des DPMAV 2004 an.

  • BPatG 97 %
  • BGH 3 %

Worüber gestritten wird

  1. VerfahrensvorschriftenAbschnitt 2 · §§ 7–3135
  2. Organisation, BefugnisseAbschnitt 1 · §§ 1–63

Oft vor Gericht

  1. § 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose MitteilungenAbschnitt 2 · Verfahrensvorschriften12
  2. § 28 Eintragung eines RechtsübergangsAbschnitt 2 · Verfahrensvorschriften6
  3. § 10 OriginaleAbschnitt 2 · Verfahrensvorschriften5
  4. § 11 Übermittlung durch TelefaxAbschnitt 2 · Verfahrensvorschriften5
  5. § 1 Leitung, Aufsicht, Übertragung von VerordnungsermächtigungenAbschnitt 1 · Organisation, Befugnisse3
5 weitere Vorschriften
  1. § 15 VollmachtenAbschnitt 2 · Verfahrensvorschriften3
  2. § 22 AkteneinsichtAbschnitt 2 · Verfahrensvorschriften2
  3. § 27 Änderungen von Namen oder AnschriftenAbschnitt 2 · Verfahrensvorschriften2
  4. § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere VertreterAbschnitt 2 · Verfahrensvorschriften1
  5. § 18 FristenAbschnitt 2 · Verfahrensvorschriften1

Neu entschieden

BGHX ZB 5/2211.06.2024Patentanmeldung: Benennung einer Künstlichen Intelligenz als Erfinder - DABUSDABUS 1. Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz verfügt. 2. Die Benennung einer natürlichen Person als Erfinder ist auch d…§ 9BPatG1 W (pat) 30/2219.12.2022Patentbeschwerdesache – Patentregisterumschreibung – Umschreibungsanordnung – Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts auf welchem der Umschreibungsantrag beruht§ 28BPatG25 W (pat) 34/2017.11.2021Markenbeschwerdeverfahren – "Halk (Wort-Bildmarke, IR-Marke/Halkra“ – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – Unwirksamkeit des Erinnerungsbeschlusses des DPMA – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen - wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen§ 20

Alle Entscheidungen zum DPMAV 2004

  1. BGHX ZB 5/2211.06.2024Patentanmeldung: Benennung einer Künstlichen Intelligenz als Erfinder - DABUS
  2. BPatG1 W (pat) 30/2219.12.2022Patentbeschwerdesache – Patentregisterumschreibung – Umschreibungsanordnung – Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts auf welchem der Umschreibungsantrag beruht
  3. BPatG25 W (pat) 34/2017.11.2021Markenbeschwerdeverfahren – "Halk (Wort-Bildmarke, IR-Marke/Halkra“ – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – Unwirksamkeit des Erinnerungsbeschlusses des DPMA – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen - wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen
  4. BPatG30 W (pat) 527/2012.11.2020Markenbeschwerdeverfahren –"ALMWURZERL (Wortzeichen)" – Rubrumsunterschrift – Schriftformerfordernis – Beweiserhebung- Sortenbezeichnung – Bestimmungsangabe – teilweise Eintragungsfähigkeit
  5. BPatG25 W (pat) 547/1923.07.2020Markenbeschwerdeverfahren – "Пчëлĸa" – Anmeldung eines kyrillischen Zeichens – Erfordernis der Vorlage einer Transliteration
  6. BPatG27 W (pat) 512/1828.11.2019Markenbeschwerdeverfahren – "Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)" – zur zulässigen Beschwerdeeinlegung – Erhebung der Beschwerde durch Fax ohne Unterschrift - fehlende Unterscheidungskraft
  7. BPatG7 W (pat) 9/1908.11.2019Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Patentregister - zum Nachweis der Änderung des Firmensitzes eines Patentinhabers
  8. BPatG7 W (pat) 4/1828.06.2019Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrische Schaltanlage" – zur Umschreibung eines Patents im Register aufgrund eines zivilrechtlichen Versäumnisurteils
  9. BPatG26 W (pat) 525/1710.04.2019Markenbeschwerdeverfahren – "Reichsburger" – zum Verfahrensmangel der Nichtbestellung eines Inlandsvertreters - Übersehen eines Verfahrenshindernisses in der Vergangenheit – kein Anspruch auf Wiederholung von Verfahrensfehlern – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen
  10. BPatG30 W (pat) 10/1802.08.2018Markenbeschwerdeverfahren – "fitmeals" – zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift – Fehlen einer formgültigen Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Unzulässigkeit der Beschwerde
  11. BPatG30 W (pat) 47/1628.06.2018Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung
  12. BPatG30 W (pat) 521/1603.05.2018Markenbeschwerdeverfahren – "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)" – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil "ARGUS" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
  13. BPatG7 W (pat) 31/1524.03.2016(Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
  14. BPatG21 W (pat) 50/1228.05.2015Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät" – zur Zurückweisung aus formellen Gründen
  15. BPatG20 W (pat) 36/1306.05.2015Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
  16. BPatG7 W (pat) 7/1423.03.2015Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von Kopien der Aktenteile mit Nichtpatentliteratur – keine Beschränkung der freien Akteneinsicht durch das Urheberrecht
  17. BPatG27 W (pat) 53/1414.10.2014Markenbeschwerdeverfahren – "Weltpferdetag" – zur Zulässigkeit einer als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift eingereichten Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
  18. BPatG35 W (pat) 418/1225.08.2014Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
  19. BPatG35 W (pat) 404/1225.08.2014Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
  20. BPatG35 W (pat) 413/1225.08.2014Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Fahrradgetriebenabe" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
  21. BPatG35 W (pat) 408/1225.08.2014Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
  22. BPatG27 W (pat) 70/1315.06.2014Markenbeschwerdeverfahren – "FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs
  23. BPatG27 W (pat) 523/1327.05.2014Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke – zum Eintrag eines Rechtsübergangs – Übertragung eines Geschäftsbetriebs – zur Frage, ob die Marke zum Betrieb gehört
  24. BPatG19 W (pat) 16/1219.02.2014Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung in elektronisch geführten Akten – eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den Anforderungen an die Signatur eines elektronischen Beschluss-Urdokuments – zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds – Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur innerhalb von fünf Monaten möglich – Unwirksamkeit der Zustellung eines dennoch als Ausfertigung erstellten Ausdrucks
  25. BPatG20 W (pat) 35/1230.04.2013Patentbeschwerdeverfahren – zur Zuständigkeit für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige Stelle
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