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DPMAV 2004 · Verfahrensvorschriften

Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

Abschnitt 2 Verfahrensvorschriften

Zum Gesetz

§ 11 Übermittlung durch Telefax (DPMAV 2004)

2 Absätze

30.06.2026Stand

Das unterschriebene Original kann auch durch Telefax übermittelt werden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Wiederholung der Übermittlung durch Telefax oder das Einreichen des Originals verlangen, wenn es begründete Zweifel an der Vollständigkeit der Übermittlung oder der Übereinstimmung des Originals mit dem übermittelten Telefax hat oder wenn die Qualität der Wiedergabe den Anforderungen des Deutschen Patent- und Markenamts nicht entspricht.