DPMAV 2004 · SchlussvorschriftenVerordnung über das Deutsche Patent- und MarkenamtAbschnitt 3 SchlussvorschriftenZum Gesetz § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (DPMAV 2004)2 Absätze0Entscheidungen3angeführt von1verweist auf30.06.2026Stand(1)Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juni 2004 in Kraft.(2)§ 1 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.