DPMAV 2004Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt · Schlussvorschriften
§ 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen (DPMAV 2004)
Für Anträge, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung jeweils in ihrer bis dahin geltenden Fassung.