DPMAV 2004Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt · Verfahrensvorschriften
§ 30 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (DPMAV 2004)
Der Antrag auf Eintragung einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung in das Register kann vom Inhaber des eingetragenen Schutzrechts oder von demjenigen, der die Zwangsvollstreckung betreibt, gestellt werden. Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen.
Dem Antrag auf Eintragung eines Insolvenzverfahrens in das Register sind die erforderlichen Nachweise beizufügen.