deutschland.legal

Bundesrecht

Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung

DEÜVStand 30.06.2026Amtliche Quelle

5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des DEÜV an.

  • BSG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. MeldungenZweiter Abschnitt · §§ 6–133
  2. Übernahme und Weiterleitung der Meldungen durch die SozialversicherungsträgerSechster Abschnitt · §§ 32–371
  3. Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes, Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung und Zeiten des Bezugs von ÜbergangsgebührnissenSiebter Abschnitt · §§ 38–40b1

Oft vor Gericht

  1. § 12 Sonstige MeldungenZweiter Abschnitt · Allgemeine Vorschriften für Meldungen der Arbeitgeber3
  2. § 6 AnmeldungZweiter Abschnitt · Allgemeine Vorschriften für Meldungen der Arbeitgeber2
  3. § 10 JahresmeldungZweiter Abschnitt · Allgemeine Vorschriften für Meldungen der Arbeitgeber1
  4. § 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die EinzugsstellenSechster Abschnitt · Übernahme und Weiterleitung der Meldungen durch die Sozialversicherungsträger1
  5. § 39 Anrechnungszeiten, SperrzeitenSiebter Abschnitt · Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes, Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung und Zeiten des Bezugs von Übergangsgebührnissen1
1 weitere Vorschriften
  1. § 8 AbmeldungZweiter Abschnitt · Allgemeine Vorschriften für Meldungen der Arbeitgeber1

Neu entschieden

BSGB 12 KR 3/21 R13.03.2023(Betriebsprüfung - Verpflichtung eines Unternehmens, das Eventgastronomie und Menütransportdienst betreibt, zur Abgabe der Sofortmeldung nach § 28a Abs 4 SGB 4 - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für Feststellung der Sofortmeldepflicht)Zur Feststellung, ob Arbeitgeber wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Wirtschaftszweigen und -bereichen den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Rentenversicherung zu melden haben (Sofortmeldepflicht), sind nicht die Einzugsstellen, sondern die Träg…§ 33BSGB 12 KR 6/18 R16.07.2019Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle - Klagebefugnis für DRV Bund - Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet abstrakt-generelle Vorausbestimmung der zur Entscheidung eines konkreten Streitfalles berufenen Richter1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgebers über den Beginn einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder den Wechsel der Einzugsstelle b…§ 12§ 6BSGB 12 KR 5/18 R16.07.2019Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle - Klagebefugnis für DRV Bund - Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf einen "gesetzlichen Berichterstatter" bei den die Entscheidung vorbereitenden Verfahrenshandlungen§ 12§ 6

Alle Entscheidungen zum DEÜV

  1. BSGB 12 KR 3/21 R13.03.2023(Betriebsprüfung - Verpflichtung eines Unternehmens, das Eventgastronomie und Menütransportdienst betreibt, zur Abgabe der Sofortmeldung nach § 28a Abs 4 SGB 4 - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für Feststellung der Sofortmeldepflicht)
  2. BSGB 12 KR 6/18 R16.07.2019Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle - Klagebefugnis für DRV Bund - Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet abstrakt-generelle Vorausbestimmung der zur Entscheidung eines konkreten Streitfalles berufenen Richter
  3. BSGB 12 KR 5/18 R16.07.2019Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle - Klagebefugnis für DRV Bund - Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf einen "gesetzlichen Berichterstatter" bei den die Entscheidung vorbereitenden Verfahrenshandlungen
  4. BSGB 13 R 29/11 R12.12.2011(Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - beitragspflichtige Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit)
  5. BSGB 11 AL 100/10 B17.01.2011Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage gegen die BA - fehlende Klagebefugnis - Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger
  6. 5 von 5 Entscheidungen