deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

BZRGStand 30.09.2026Amtliche Quelle

55 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BZRG an.

  • BGH 69 %
  • BVerwG 22 %
  • BAG 5 %
  • BVerfG 4 %

Worüber gestritten wird

  1. Rechtswirkungen der TilgungZweiter Teil · §§ 51–5236
  2. TilgungZweiter Teil · §§ 45–5012
  3. Inhalt und Führung des RegistersZweiter Teil · §§ 3–267
  4. 1. FührungszeugnisZweiter Teil · §§ 30–406
  5. Begrenzung von Offenbarungspflichten des VerurteiltenZweiter Teil · § 535
5 weitere Themen
  1. Internationaler Austausch von RegisterinformationenZweiter Teil · §§ 53a–584
  2. Das ErziehungsregisterDritter Teil · §§ 59–644
  3. 2. Unbeschränkte Auskunft aus dem RegisterZweiter Teil · §§ 41–433
  4. RegisterbehördeErster Teil · §§ 1–21
  5. Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen RepublikVierter Teil · §§ 64a–64b1

Oft vor Gericht

  1. § 51 VerwertungsverbotZweiter Teil · Das Zentralregister34
  2. § 52 AusnahmenZweiter Teil · Das Zentralregister10
  3. § 46 Länge der TilgungsfristZweiter Teil · Das Zentralregister8
  4. § 47 Feststellung der Frist und AblaufhemmungZweiter Teil · Das Zentralregister5
  5. § 53 Offenbarungspflicht bei VerurteilungenZweiter Teil · Das Zentralregister5
5 weitere Vorschriften
  1. § 36 Beginn der FristZweiter Teil · Das Zentralregister3
  2. § 41 Umfang der AuskunftZweiter Teil · Das Zentralregister3
  3. § 58 Berücksichtigung von VerurteilungenZweiter Teil · Das Zentralregister3
  4. § 63 Entfernung von EintragungenDritter Teil · Das Erziehungsregister3
  5. § 11 SchuldunfähigkeitZweiter Teil · Das Zentralregister2

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum BZRG

  1. BGHVI ZR 142/2416.12.2025Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung unter Nennung einer früheren strafrechtlichen Verurteilung
  2. BGH5 StR 443/2403.12.2024Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gefährlichkeitsprognosegutachtens
  3. BGH2 StR 145/2423.10.2024Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bzw. Cannabis in nicht geringer Menge; Einziehung des Wertes von Taterträgen
  4. BGH5 StR 96/2410.04.2024Strafzumessung: Verwertungsverbot getilgter Vorstrafen
  5. BVerwG2 B 25/2323.01.2024Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornographie
  6. BGH2 ARs 361/2310.10.2023Kompetenzkonflikt zwischen Oberlandesgericht und Kammergericht bezüglich örtlicher Zuständigkeit in einer Justizverwaltungssache
  7. BGH4 StR 478/2212.04.2023Tilgungsreife und Verwertungsverbot ausländischer Verurteilungen
  8. BGH6 StR 464/2229.11.2022Tilgungsfrist bei Widerruf der Beseitigung eines Strafmakels
  9. BGH2 StR 61/2227.09.2022Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen
  10. BGH1 StR 329/2123.09.2021Strafzumessung: Berücksichtigung von Vorahndungen; Tilgungsreife ausländischer Verurteilungen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  11. BGH4 StR 528/2017.02.2021Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter: Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen bei Straßenverkehrsgefährdung anlässlich einer Fluchtfahrt vor der Polizei und darauf gestützter Entziehung der Fahrerlaubnis; Risikoprognose im Rahmen der Entscheidung über die Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus auf Grundlage einer aus dem Bundeszentralregister entfernten Eintragung über einen schuldunfähigkeitsbedingten Freispruch
  12. BGH6 StR 399/2027.01.2021Strafverfahren: Korrektur eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors durch das Revisionsgericht; Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen im Rahmen der Strafzumessung
  13. BVerwG2 C 41/1813.10.2020Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
  14. BGHIX ZR 199/1901.10.2020Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und Zinsforderungen
  15. BGH5 StR 314/2016.09.2020Strafverfahren: Revisionsrüge der Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots wegen Tilgungsreife einer Bundeszentralregistereintragung
  16. BGH4 StR 301/1905.12.2019Unerlaubte Ausfuhr von Grundstoffen zur Betäubungsmittelherstellung: Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem nicht zu diesem Zollgebiet gehörenden Teil der Bundesrepublik Deutschland; strafschärfende Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen
  17. BVerwG1 C 21/1809.05.2019Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
  18. BGH3 StR 68/1919.03.2019Strafschärfende Berücksichtigung einer erlassenen Vorstrafe
  19. BVerwG2 WD 22/1814.03.2019Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; räuberische Erpressung
  20. BGHAnwZ (Brfg) 70/1714.01.2019Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und berufsbezogenen Straftaten des Bewerbers und dessen Wiederzulassung; Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen zum Wiederzulassungsantrag
  21. BGH3 StR 386/1813.12.2018Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Warnwirkung eines früheren eingestellten Verfahrens
  22. BVerwG1 C 16/1712.07.2018Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
  23. BGHAnwZ (Brfg) 70/1720.03.2018Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verschweigen strafgerichtlicher Verurteilungen
  24. BGH2 StR 454/1612.04.2017Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
  25. BGH1 StR 570/1625.01.2017Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vorhalte- und Verwertungsverbots für Vorstrafen bei der Anordnung eines Berufsverbots
  26. 25 von 55 Entscheidungen