deutschland.legal
ZustVVerk · Eisenbahnwesen

§ 23 Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern und der Regierung von Mittelfranken (BayZustVVerk)

Die Regierung von Oberbayern ist für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben, die Regierung von Mittelfranken für die Regierungsbezirke Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken

1.Aufsichts- und Genehmigungsbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AEG,

2.Anhörungs-, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsbehörde im Sinn des AEG,

3.zuständige Landesbehörde im Sinn des AEG, der EBO und der ESBO und

4.Eisenbahnaufsichtsbehörde nach Art. 9 BayESG soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

Örtlich zuständig ist die Regierung nach Abs. 1 in deren Bereich

1.ein Eisenbahnverkehrsunternehmen seinen Sitz hat,

2.eine Eisenbahninfrastruktur belegen ist oder betrieben werden soll.

Wird in Fällen nach Satz 1 Nr. 2 der Zuständigkeitsbereich beider Regierungen berührt, so ist örtlich zuständig die Regierung, in deren Bereich der nach der Streckenlänge überwiegende Teil der Eisenbahninfrastruktur liegt. Die Regierungen können etwas anderes vereinbaren.

Anweisungen der Regierung nach Abs. 1 werden im Benehmen mit der obersten Verkehrsbehörde erlassen, wenn die wesentliche Beeinträchtigung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Sinn des § 15 AEG zu erwarten ist. Satz 1 gilt nicht bei Gefahr im Verzug.

Die oberste Verkehrsbehörde, die Regierung von Oberbayern und die Regierung von Mittelfranken unterrichten einander von Vorkommnissen, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben von Bedeutung sein können.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).