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ZustVVerk · Eisenbahnwesen

§ 20 Zuständigkeit des Staatsministeriums (BayZustVVerk)

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), in der jeweils geltenden Fassung ist

1.zuständig für Vereinbarungen nach § 5 Abs. 1b Satz 2 AEG;

2.zuständige Behörde nach § 5 Abs. 3 AEG;

3.Genehmigungsbehörde nach § 6 Abs. 4 AEG;

4.zuständige Aufsichts- und Landesbehörde nach § 11 AEG;

5.Tarifgenehmigungsbehörde nach § 12 AEG;

6.zuständige Behörde nach § 15 AEG; Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern bleibt unberührt;

7.zuständige Aufsichtsbehörde nach § 34 AEG;

8.zuständige Behörde nach § 6a Abs. 2 Satz 2 Allgemeines Eisenbahngesetz vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 225), in der jeweils geltenden Fassung;

9.zuständige Behörde nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 35 Abs. 3 Nr. 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO);

10.zuständige Behörde nach § 35 Abs. 3 Nr. 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO);

11.zuständige Behörde nach Abschnitt A Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 und Abs. 5 Eisenbahn-Signalordnung 1959;

12.zuständig für Vereinbarungen gemäß § 1 Abs. 2 der Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).