ZustVVerk · Eisenbahnwesen
§ 22 Zuständigkeit der Bergbehörden (BayZustVVerk)
Die nach § 3 der Bergbehörden-Verordnung zuständige Bergbehörde ist
1.Aufsichts- und Genehmigungsbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AEG,
2.Anhörungs-, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsbehörde nach § 18 AEG und
3.Eisenbahnaufsichtsbehörde nach Art. 9 des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes (BayESG)
für nichtöffentliche Eisenbahnen, die Einrichtungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Bundesberggesetz an öffentliche Eisenbahninfrastruktur anschließen (Grubenanschlussbahnen).