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ZustVVerk · Straßenverkehr

§ 13 Zuständigkeit der Regierungen (BayZustVVerk)

Die Regierung der Oberpfalz ist zuständig für die Genehmigung von Ausnahmen

1.von den Vorschriften der §§ 16 bis 22, 29, 32, 34, 52 Abs. 3, 3a und 4, § 57a StVZO,

2.von allen übrigen Vorschriften des Teils B der StVZO, sofern die Ausnahmen

a)nicht anläßlich der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens, oder, bei zulassungsfreien Fahrzeugen, nicht anläßlich der Erteilung einer Betriebserlaubnis beantragt werden oder

b)Kraftomnibusse, sonstige zu gewerblicher Personenbeförderung genutzte Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen oder zur Beförderung von Personen genutzte Anhänger betreffen.

Sie ist ferner zuständig für die Erteilung amtlicher Bescheinigungen nach § 22a Abs. 3 Nr. 1 StVZO.

Ist im Einzelfall für die Erteilung von Ausnahmen von den Vorschriften des Teils B der StVZO sowohl die Regierung der Oberpfalz als auch eine Kreisverwaltungsbehörde zuständig, so entscheidet die Regierung über die Anträge.

Die Regierung von Niederbayern ist zuständig für

1.die Zustimmung zur Betrauung der Prüfingenieure der Überwachungsorganisationen nach Nr. 3.7 und 4.1.3 der Anlage VIIIb zur StVZO einschließlich der Zulassung zur Prüfung der fachlichen Eignung nach Nr. 3.6 der Anlage VIIIb zur StVZO, Ausstellung der Prüfungsbescheinigung sowie Führung der persönlichen Akten,

2.die Aufsicht nach Nr. 9.1 der Anlage VIIIb zur StVZO.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).