ZustVVerk · Straßenverkehr
- Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) Vom 22. Dezember 1998 (GVBl. S. 1025) BayRS 9210-2-I/B
- Erster Teil · Straßenverkehr
- 5. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
§ 14 Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden (BayZustVVerk)
Die Kreisverwaltungsbehörden sind für den Vollzug der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist; sie sind Zulassungsbehörden. Sie sind ferner Genehmigungsbehörden nach § 2 Abs. 2 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung.
Die Kreisverwaltungsbehörden sind zuständig für
1.die Genehmigung von Ausnahmen von allen Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sowie des Teils B der StVZO, sofern nicht die Zuständigkeit der Regierungen gegeben ist;
2.den Widerruf der Anerkennung sowie die Aufsicht nach Nrn. 6.5 und 6.6 der Anlage VIII zur StVZO in der vor dem 1. Juni 1998 geltenden Fassung.