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ZustV-JM · Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (StMJ-Zuständigkeitsverordnung Dienstrecht – ZustV-JM) Vom 27. Juli 1999 (GVBl. S. 353) BayRS 2030-3-3-2-J

§ 8 Besoldungsrechtliche Zuständigkeiten (BayZustVJM)

Die Zuständigkeit für Entscheidungen auf Grund von Art. 75 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) über die Erteilung von Auflagen und die Rückforderung von unter Auflagen gewährten Bezügen wird den nachstehend genannten Behörden übertragen:

1.für die Beamten beim Bayerischen Obersten Landesgericht dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts und

2.für die Beamten bei den in ihrem Bezirk gelegenen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten den Präsidenten der Oberlandesgerichte.

Für die Befugnis zur Kürzung der Anwärterbezüge nach Art. 81 Abs. 1 BayBesG gilt Abs. 1 entsprechend.

Die Zuständigkeit für die Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes nach Art. 17 Abs. 2 BayBesG wird den nachstehend genannten Behörden übertragen:

1.für die Beamten beim Bayerischen Obersten Landesgericht dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts sowie

2.für die Beamten bei den in ihrem Bezirk gelegenen Gerichten und Staatsanwaltschaften den Präsidenten der Oberlandesgerichte.

Die Zuständigkeit für Entscheidungen über die Vergabe von Leistungsprämien nach Art. 68 Abs. 2 BayBesG in Verbindung mit Art. 67 BayBesG wird dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten übertragen. Bei der Honorierung von Teamleistungen oder Projekten ist die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Leiter der Behörde, welcher die Team- oder Projektleitung obliegt, zu treffen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).