ZustV-JM · Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (StMJ-Zuständigkeitsverordnung Dienstrecht – ZustV-JM) Vom 27. Juli 1999 (GVBl. S. 353) BayRS 2030-3-3-2-J
§ 7 Abgeltung von Erholungsurlaub (BayZustVJM)
Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde nach § 9 Abs. 1 UrlMV werden den nachstehend genannten Behörden jeweils für ihren Geschäftsbereich übertragen:
1.für die Richter und Staatsanwälte sowie die Beamten der Besoldungsgruppe B
a)bei den Gerichten den Präsidenten der Oberlandesgerichte,
b)bei den Staatsanwaltschaften den Generalstaatsanwälten und
2.für die Beamten bei den Justizvollzugseinrichtungen den Leitern dieser Einrichtungen.
Für die Beamten beim Bayerischen Obersten Landesgericht verbleibt es bei der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde.