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ZustV-JM · Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (StMJ-Zuständigkeitsverordnung Dienstrecht – ZustV-JM) Vom 27. Juli 1999 (GVBl. S. 353) BayRS 2030-3-3-2-J

§ 6 Anordnung und Genehmigung von Fortbildungsreisen (BayZustVJM)

Die Zuständigkeit der Beschäftigungsbehörden für die Anordnung und Genehmigung von Fortbildungsreisen wird übertragen:

1.dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts,

2.den Präsidenten der Oberlandesgerichte und den Generalstaatsanwälten,

3.den Präsidenten der Landgerichte und der Amtsgerichte,

4.den Leitern der Staatsanwaltschaften,

5.den Direktoren der Amtsgerichte,

6.dem Leiter der Justizvollzugsakademie,

7.dem Leiter der Justizakademie jeweils für die von diesen Stellen ausgerichteten oder betreuten Fortbildungsmaßnahmen,

8.im Übrigen dem Staatsministerium der Justiz, mit Ausnahme des Justizvollzugs, wo es insoweit bei der Zuständigkeit der Beschäftigungsbehörden verbleibt.

Die Entscheidung über die Bewilligung der täglichen Heimfahrt von einem auswärtigen Tagungsort und die Entscheidung über die Anerkennung triftiger Gründe für die Benutzung eines privateigenen Fahrzeugs zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung wird, mit Ausnahme des Justizvollzugs, dem Leiter der Justizakademie übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).