ZustV-IM · Zuständigkeitsregelungen für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
- Verordnung über beamten-, richter-, besoldungs-, reisekosten-, trennungsgeld- und umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und über die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Versagung der Aussagegenehmigung für Kommunalbeamte (StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht – ZustV-IM) Vom 2. März 2007 (GVBl. S. 216) BayRS 2030-3-2-1-I
- Erster Teil · Zuständigkeitsregelungen für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
- 4. Trennungsgeldrechtliche Zuständigkeiten
§ 13 Sonstige trennungsgeldrechtliche Zuständigkeiten (BayZustVIM2007)
Die Befugnisse nach § 2 Abs. 2 Satz 3, § 3 Abs. 1 Satz 4 und § 4 Abs. 8 BayTGV werden den Beschäftigungsbehörden übertragen.
Abweichend von Abs. 1 werden die dort genannten Befugnisse übertragen
1.den Regierungen für die Beamten und Beamtinnen der Staatlichen Feuerwehrschulen, für die Staatsbeamten und -beamtinnen der Landratsämter,
2.den Präsidien der Landespolizei für die Beamten und Beamtinnen der ihnen nachgeordneten Dienststellen,
3.dem Präsidium der Bereitschaftspolizei für die Beamten und Beamtinnen der Bereitschaftspolizeiabteilungen, des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei und der Polizeihubschrauberstaffel.