ZustV-IM · Zuständigkeitsregelungen für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
- Verordnung über beamten-, richter-, besoldungs-, reisekosten-, trennungsgeld- und umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und über die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Versagung der Aussagegenehmigung für Kommunalbeamte (StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht – ZustV-IM) Vom 2. März 2007 (GVBl. S. 216) BayRS 2030-3-2-1-I
- Erster Teil · Zuständigkeitsregelungen für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
- 1. Beamten- und richterrechtliche Zuständigkeiten
§ 4 Laufbahnrechtliche Zuständigkeiten (BayZustVIM2007)
Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofs und den übrigen in § 1 genannten Behörden werden im Rahmen ihrer Ernennungszuständigkeit folgende laufbahnrechtliche Befugnisse übertragen:
1.Feststellung der Qualifikation nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG),
2.Absehen von der Probezeit und Anordnung einer Bewährungszeit bei der Übernahme von Beamten und Beamtinnen anderer Dienstherren nach Art. 10 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 LlbG sowie bei der Wiedereinstellung von früheren Beamten und Beamtinnen nach Art. 10 Abs. 3 LlbG,
3.Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit nach Art. 12 Abs. 3 Satz 6 LlbG,
4.Verlängerung der Probezeit nach Art. 12 Abs. 4 Satz 1 LlbG,
5.Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns nach Art. 15 Abs. 3 Sätze 1 und 2 LlbG,
6.Kürzung des Vorbereitungsdienstes nach Art. 27 Abs. 2 LlbG und Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst nach Art. 27 Abs. 3 Satz 1 LlbG oder Art. 35 Abs. 1 Satz 2 LlbG,
7.Kürzung der Probezeit nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 LlbG,
8.Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit nach Art. 36 Abs. 2 Satz 1 LlbG,
9.Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LlbG, Kürzung der erforderlichen Dienstzeit nach Art. 37 Abs. 2 Satz 2 LlbG und Kürzung der Ausbildungsqualifizierung nach Art. 37 Abs. 4 LlbG.
Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofs, den Regierungen, dem Landesamt für Asyl- und Rückführungen, dem Landesamt für Datenschutzaufsicht und dem Landesamt für Statistik wird im Rahmen ihrer Ernennungszuständigkeit die Befugnis zur Feststellung der Qualifikation gemäß Art. 40 LlbG übertragen.