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ZustV-IM · Zuständigkeitsregelungen für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

§ 10 Genehmigung und Anordnung von Dienst- und Fortbildungsreisen (BayZustVIM2007)

Die Zuständigkeit der Beschäftigungsbehörden zur Genehmigung und Anordnung von Dienst- und Fortbildungsreisen wird übertragen

1.dem Staatsministerium für die Leiter und Leiterinnen der ihm unmittelbar nachgeordneten Behörden mit Ausnahme der Bayerischen Versorgungskammer, sowie für den Präsidenten oder die Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofs,

2.dem Präsidenten oder der Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofs für die Präsidenten und Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte,

3.den Präsidien der Landespolizei für die Leiter und Leiterinnen der ihnen nachgeordneten Dienststellen,

4.dem Präsidium der Bereitschaftspolizei für die Leiter und Leiterinnen der Bereitschaftspolizeiabteilungen, des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei und der Polizeihubschrauberstaffel,

5.den für die Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung zuständigen Behörden und Dienststellen für die aus diesem Anlass durchzuführenden Dienstreisen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).