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ZustV-Bezüge · Verordnung über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern (Bezüge-Zuständigkeitsverordnung – ZustV-Bezüge) In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 2003 (GVBl. S. 841) BayRS 2032-3-1-4-F

§ 5 Versorgung (BayZustV_Bezuege)

Das Landesamt wird als Pensionsbehörde im Sinn des Art. 9 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) bestimmt. Der Pensionsbehörde obliegt auch die Rückforderung von Versorgungsbezügen nach Art. 7 Abs. 2 BayBeamtVG.

Der Pensionsbehörde werden außerdem folgende Aufgaben übertragen:

1.Auskünfte über tatsächliche oder künftige Versorgungsanwartschaften oder Teile der Bemessungsgrundlagen, soweit sie für Entscheidungen der personalverwaltenden Stellen benötigt werden,

2.Erhebung von Versorgungszuschlägen im Vollzug des Art. 14 Abs. 2 BayBeamtVG,

3.Vollzug der Versorgungslastenteilung bei Dienstherrenwechseln nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag sowie nach Art. 95 bis 99 BayBeamtVG,

4.Vollzug der Versorgungslastenteilung bei Dienstherrenwechseln nach Art. 108 bis 112 BayBeamtVG,

5.Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich, zu dem ein Beamter, Richter, Versorgungsempfänger oder Arbeitnehmer mit Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen im Fall der Ehescheidung verpflichtet ist,

6.Wahrnehmung des Antragsrechts nach § 226 Abs. 1 FamFG,

7.Bewilligung laufender und einmaliger Unterstützungen für Versorgungsempfänger.

Abweichend von Abs. 1 Satz 1 wird für die

1.Leistungsempfänger der Versorgungskammer,

2.Leistungsempfänger aus dem Personenkreis der in § 1 Abs. 2 genannten beurlaubten Beamten,

3.am 1. Juli 1995 vorhandenen Leistungsempfänger sowie für die Hinterbliebenen eines nach dem 30. Juni 1995 verstorbenen Ruhestandsbeamten der früheren Versicherungskammer die Versorgungskammer als Pensionsbehörde bestimmt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).