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ZustV-Bezüge · Verordnung über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern (Bezüge-Zuständigkeitsverordnung – ZustV-Bezüge) In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 2003 (GVBl. S. 841) BayRS 2032-3-1-4-F

§ 7 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (BayZustV_Bezuege)

Der versorgungsrechtliche Vollzug der Wiedergutmachungsbescheide nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1965 (BGBl I S. 2073), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 22 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl I S. 2378), welche vor dem 1. Oktober 1994 entstandene Ansprüche gegen den Freistaat Bayern betreffen, obliegt den nach § 5 zuständigen Pensionsbehörden. Für Versorgungsempfänger im Sinn des Art. 112 Satz 2 BayBeamtVG gilt Satz 1 entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).